The advancing energy transition has also affected labour migration law. A new residence permit was created for employment in the German territorial sea in order to carry out activities for the construction and repair of offshore wind turbines and offshore connecting pipelines, including loading and unloading work in the port and other activities of other members of the crew of the ships used for this purpose.
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The European Court of Justice has brought its settled case-law on data retention in line with its previous judgments.
Noch kurz vor der Sommerpause überreichte der Geschäftsführer der AHK Mailand Jörg Buck dem für das Italiengeschäft von dmp verantwortlichen Partner Karl-Heinz Lauser eine Plakette zu 25 Jahren Mitgliedschaft.
Die EU-Kommission war in letzter Zeit mit Blick auf den Datenschutz sehr fleißig. Zum einen veröffentlichte sie – wie schon berichtet – den Beschluss zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich.
Viele Unternehmen dürften gebangt haben! Bereits am 31.01.2020 trat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz Vereinigtes Königreich, aus der EU aus. Allerdings enthielt das Austrittsabkommen eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020, welche – vereinfacht gesagt – die weitere Anwendung der europäischen Regelungen festlegte.
Arbeiten im Home Office und Smart Working führt bekanntlich nicht immer zu besserer Vereinbarung von Arbeit und sonstigem (Familien)Leben. Im Gegenteil: Oft wird länger und unstrukturierter gearbeitet. Gerne zieht sich der Email-Austausch mit dem Chef auch in die späten Abendstunden – nicht nur bei Führungskräften.
Mit einer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre schon im Januar 2021 angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln umgesetzt.
Durch das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche hat der Gesetzgeber den Straftatbestand der Geldwäsche umfassend reformiert.
Seit 2019 wird die Reform der Grunderwerbsteuer erwartet, nunmehr ist es beschlossen: Ab Juli 2021 wird der Erwerb von Immobilien über Geschäftsanteile (Share Deals) strenger reglementiert.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat – nicht ganz überraschend – den sog. Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021, Az.: 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20).