Datenschutz und Drittlandtransfers – die neuen Standardvertragsklauseln: ein kurzer Überblick!

Die EU-Kommission war in letzter Zeit mit Blick auf den Datenschutz sehr fleißig. Zum einen veröffentlichte sie – wie schon berichtet – den Beschluss zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich.

Er ist da: Der Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich!

Viele Unternehmen dürften gebangt haben! Bereits am 31.01.2020 trat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz Vereinigtes Königreich, aus der EU aus. Allerdings enthielt das Austrittsabkommen eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020, welche – vereinfacht gesagt – die weitere Anwendung der europäischen Regelungen festlegte.

Wenn der Chef spät noch klingelt… oder Recht auf Nichterreichbarkeit?

Arbeiten im Home Office und Smart Working führt bekanntlich nicht immer zu besserer Vereinbarung von Arbeit und sonstigem (Familien)Leben. Im Gegenteil: Oft wird länger und unstrukturierter gearbeitet. Gerne zieht sich der Email-Austausch mit dem Chef auch in die späten Abendstunden – nicht nur bei Führungskräften.

Nachverzinsung von Prämiensparverträgen: BaFin verpflichtet Sparkassen und Banken, auf Sparkunden zuzugehen

Mit einer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre schon im Januar 2021 angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln umgesetzt.

Share Deals bei Immobilienverkäufen erschwert

Seit 2019 wird die Reform der Grunderwerbsteuer erwartet, nunmehr ist es beschlossen: Ab Juli 2021 wird der Erwerb von Immobilien über Geschäftsanteile (Share Deals) strenger reglementiert.

Akontozahlungen bei Selbstanzeigen – Ein zweischneidiges Schwert

Bisher war es gängige Praxis, bei einer Selbstanzeige zeitgleich eine Akontozahlung an das Finanzamt zu tätigen. Sinn und Zweck dieser Akontozahlung ist es zum einen, einen Milderungsgrund im Strafverfahren zu schaffen, zum anderen den Zinslauf der Nachzahlungszinsen zu unterbrechen.

Helle Aussicht trotz Schwarzarbeit

Ermittelt ein Hauptzollamt (HZA) im Zusammenhang mit Schwarzlohnzahlungen wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens oder Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a StGB), so ist es gängige Praxis des HZA, sich an die Deutsche Rentenversicherung zur Berechnung des Schadens zu wenden.