Leitfaden: Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen

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Geschrieben am 20 04 2017 von Derra, Meyer & Partner

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick zu dem Ablauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person. Aufgrund der komplexen Rechtslage hat der Leitfaden allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine verbindliche Rechtsberatung nicht ersetzen.

1. Verfahrensablauf

Geschäftsmann schlägt die Hände vors Gesicht

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Das Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen gliedert sich in zwei Abschnitte:

a) Das eröffnete Verfahren:

Dieses beginnt mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Insolvenzeröffnung geht die Vergütungsbefugnis über den pfändbaren Teil des schuldnerischen Vermögens auf den Insolvenzverwalter über. Welche Vermögensgegenstände nicht der Pfändbarkeit und damit auch nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen, ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 811 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere den §§ 850 ff. ZPO bezüglich des laufenden Einkommens (siehe hierzu auch unten, Ziffer 5). Grundsätzlich fällt aber jeder „Neuerwerb“, d.h. jeder Vermögenszuwachs während des eröffneten Verfahrens (wie z.B. eine Erbschaft), voll in die Insolvenzmasse.

b) Die Wohlverhaltensphase:

Sie beginnt mit Beschluss des Insolvenzgerichts über die „Aufhebung“ des Insolvenzverfahrens und dauert bis zum Ablauf einer Zeit von 6 Jahren seit Eröffnung des Verfahrens. Das Gericht beschließt die Aufhebung des Verfahrens und damit das Ende des eröffneten Verfahrens dann, wenn der Insolvenzverwalter sämtliches pfändbares Vermögen, welches er beim Schuldner vorfinden konnte, verwertet hat. Eine zeitliche Vorgabe über die Aufhebung des eröffneten Verfahrens und den Beginn der Wohlverhaltensphase gibt es nicht. Mit der Aufhebung endet das Amt des Insolvenzverwalters und das Gericht bestimmt einen Treuhänder für die Wohlverhaltensphase. In aller Regel handelt es sich hierbei aber um dieselbe Person wie den Insolvenzverwalter.

Mann mit Karton in den Händen

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Während der Wohlverhaltensphase erhält der Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zurück. Aufgrund der mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Abtretung der pfändbaren Einkommensanteile stehen diese aber noch bis zum Ende der Wohlverhaltensphase der Insolvenzmasse zu. Ebenso ist von einer während der Wohlverhaltensphase angenommenen Erbschaft (ebenso Pflichtteilsanspruch, Vermächtnis) die Hälfte an den Treuhänder herauszugeben.

2. Verfahrensdauer, Erteilung der Restschuldbefreiung

Grundsätzlich ist über den Restschuldbefreiungsantrag nach Ablauf von sechs Jahren zu entscheiden. Hierzu sind die Gläubiger und der Insolvenzverwalter/Treuhänder anzuhören. Liegt kein Antrag über die Versagung der Restschuldbefreiung vor (siehe zu den Gründen den Gesetzestext im Anhang), wird der Schuldner gegenüber allen Gläubigern, bei denen er im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung Schulden hatte, frei. Dies gilt auch gegenüber Gläubigern, die ihre Forderungen nicht im Insolvenzverfahren angemeldet haben.

Über den Restschuldbefreiungsantrag wird auf Antrag des Schuldners bereits nach Ablauf von drei Jahren entschieden, wenn innerhalb der drei Jahre ausreichende Mittel in die Insolvenzmasse geflossen sind, um die Verfahrenskosten (siehe unten, Ziffer 8) zu decken und 35 % der angemeldeten Forderungen zu befriedigen.

Sind zumindest die Verfahrenskosten gedeckt, kann der Schuldner nach Ablauf von fünf Jahren die Entscheidung über die Restschuldbefreiung beantragen. Wenn kein Gläubiger Forderungen angemeldet hat bzw. alle angemeldeten Forderungen zurückgenommen wurden, kann die Entscheidung über die Restschuldbefreiung jederzeit beantragt werden.

Die Restschuldbefreiung kann bis zu einem Jahr nach ihrer Erteilung widerrufen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Versagungsgrund vorgelegen hätte und ein Gläubiger dies beantragt (vgl. Gesetzestext im Anhang).

Nicht erfasst von der Restschuldbefreiung werden Forderungen, die im Zusammenhang mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit entstanden sind (sog. Deliktforderungen).

Unabhängig von den gesetzlich vorgesehenen Laufzeiten des Verfahrens kann auch eine abweichende Regelung über die Befriedigung der Gläubiger und die Verfahrensabwicklung im Rahmen eines Insolvenzplanes getroffen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Gläubiger und das Gericht dem Plan zustimmen.

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3. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Der Schuldner muss in jeder Phase des Verfahrens für das Gericht und den Insolvenzverwalter/Treuhänder jederzeit erreichbar sein. Daneben hat der Schuldner von sich aus dem Insolvenzverwalter/Treuhänder unverzüglich sämtliche Tatsachen mitzuteilen, die für das Verfahren von Belang sein können (BGH, Beschl. v. 11.02.2010 – IX ZB 126/08). Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden (BGH, Beschl. v. 13.01.2011 – IX ZB 163/10).

Mann Pfeil

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Die Auskunftspflicht betrifft insbesondere sämtliche Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und daher in jedem Fall folgende Änderungen (nicht abschließend):
• Adressänderung
• Änderungen bezüglich des Einkommens (z.B. Wechsel des Arbeitgebers)
• Neuerwerb von anderen Vermögensgegenständen (z.B. Erbschaften, Abfindungszahlungen, Gewinne, Geschenke)
• Hinzutreten oder Wegfall von unterhaltsberechtigten Personen (Ehepartner, Kinder)
• Mitteilung, wenn unterhaltsberechtigte Personen (Ehepartner, Kinder) eigenes Einkommen erzielen.
Mitwirkungspflichten können beispielsweise bei der Zusammenstellung und Herausgabe von Unterlagen oder Beschaffung von Informationen, z.B. zur Erstellung von Steuererklärungen, entstehen.

Ein Verstoß gegen die Auskunft- und Mitwirkungspflichten kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

4. Ausübung angemessener Erwerbstätigkeit

Mann sucht neuen Job

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Hat der Schuldner keine Beschäftigung, hat er die Obliegenheit, sich eine solche zu suchen. Ein Verstoß hiergegen kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Daneben kann die Stundung der Verfahrenskosten (siehe unten, Ziffer 8) widerrufen werden – das Insolvenzverfahren wird in diesem Fall eingestellt, wenn nicht umgehend ein Verfahrenskostenvorschuss einbezahlt wird.

Bei Arbeitslosigkeit ist allein die Meldung und Nachfrage nach einer Stelle bei der Agentur für Arbeit nicht ausreichend. Vielmehr muss sich der Schuldner selbst aktiv und intensiv durch eigene Bewerbungen um einen Arbeitsplatz bemühen. Hierbei betrachtet die Rechtsprechung zwei bis drei Bewerbungen pro Woche – bei entsprechenden Stellenangeboten – für angemessen (BGH, Beschl. v. 19.05.2011 – IX ZB 224/09).

Bewerbungskosten werden unter Umständen auf Antrag von der Agentur für Arbeit erstattet – zu den Voraussetzungen befragen Sie bitte die für Sie zuständige Agentur.

Zu den Kriterien der Angemessenheit und der Zumutbarkeit gilt im Einzelnen folgendes:

Maßgebliche Kriterien der Angemessenheit einer Tätigkeit sind Ausbildung, Fähigkeiten, Lebensalter, Gesundheitszustand, familiäre Verhältnisse sowie die Betreuung von Kindern. Angemessen ist grundsätzlich eine Vollbeschäftigung.

Hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Tätigkeit werden strenge Anforderungen gestellt. Hierzu gehört beispielsweise auch die Ausübung einer berufsfremden oder die Annahme auswärtiger Arbeit oder einer Aushilfs- oder Gelegenheitsstelle und anderes mehr.

Einige Richtlinien für die Zumutbarkeit:
• für einen Arbeitslosen sind grundsätzlich alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, d.h. die neue Tätigkeit muss nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehören, für die der Schuldner ausgebildet wurde oder die er bisher ausgeübt hat (§ 121 Abs. 5 SGB III);
• trotz Haushaltsführung ist eine Vollzeitbeschäftigung zumutbar;
• Kinderbetreuung macht eine Erwerbstätigkeit nicht grundsätzlich unzumutbar; die früher geltende starre Regelung nach dem Alter der Kinder (sog. Altersphasenmodell) wurde aufgegeben; maßgeblich ist der Einzelfall, als Maßstab gilt die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes – hieran ist der Umfang der Erwerbstätigkeit auszurichten;
• die Befristung einer Beschäftigung, die mit einer Stelle notwendige vorübergehende getrennte Haushaltsführung (Wochenendpendler) oder das Erfordernis von Schichtarbeit allein machen eine Tätigkeit noch nicht unzumutbar; auch ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs (siehe unten: Fahrtzeiten) aufgenommen werden kann;

Taschenrechner, Stift, Auto

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• hingegen ist Unzumutbarkeit dann gegeben, wenn das aus der Beschäftigung erzielbare Einkommen erheblich niedriger ist als das der Bemessung des ALG I zugrunde liegende Arbeitsentgelt;
(§ 121 Abs. 3 S. 1 SGB III: „In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.“)
• Unzumutbarkeit kann auch bei unverhältnismäßigen Fahrtzeiten zur Arbeitsstelle vorliegen.
(§ 121 Abs. 4 SGB III: „Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab.“)
Eine Fortbildung des Schuldners gefährdet dann nicht die Restschuldbefreiung, wenn sie in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen wird und tatsächlich eine realistische Chance bietet, dass anschließend eine bessere Arbeitsstelle gefunden werden kann.

Dasselbe gilt im Falle eines Arbeitsplatzwechsels. Wesentlich ist, dass hierdurch die Befriedigungschancen der Gläubiger nicht geschmälert werden.

5. Pfändbares Einkommen

Voraussetzung für die Erlangung der Restschuldbefreiung ist, dass der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens für die gesamte Laufzeit des Verfahrens (also für das eröffnete Verfahren und die Wohlverhaltensphase) an den Insolvenzverwalter/Treuhänder abtritt. Dieser vereinnahmt die pfändbaren Einkommensteile, deckt damit zunächst die – vom Schuldner ohnehin zu tragenden – Verfahrenskosten und verteilt den übrigen Betrag an die Gläubiger.

Welcher Betrag genau pfändbar ist, richtet sich nach der Pfändungsfreigrenzentabelle zu § 850c ZPO. Hierin wird für monatliche Nettoeinkünfte von derzeit 1.050,00 bis 3.203,67 € festgelegt, welcher Betrag – abhängig von gesetzlichen Unterhaltspflichten für Kinder oder Ehepartner – dem Schuldner zu belassen ist. Grundsätzlich gilt hier: je mehr ein Schuldner verdient, desto mehr wird ihm auch belassen – eine starre Pfändungsgrenze gibt es nicht.

6. Selbständige Tätigkeit

Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ist dem Insolvenzverwalter/Treuhänder unverzüglich anzuzeigen. Im eröffneten Verfahren entscheidet der Insolvenzverwalter dann – ggf. nach Prüfung aussagekräftiger Unterlagen des Schuldners –, ob er die selbständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag „freigibt“ oder nicht (§ 35 Abs. 2 InsO).

Bis zum Zeitpunkt dieser Freigabe bzw. für den Fall, dass diese nicht erfolgt, hat die Insolvenzmasse sämtliche Erträge aus der selbständigen Tätigkeit zu beanspruchen (BGH, Beschl. v. 20.03.2003 – IX ZB 388/02), muss aber auch alle Aufwendungen (Wareneinsatz, Steuern, ggf. Unterhalt für den Schuldner) tragen. Auf keinen Fall aber darf ein selbständiger Schuldner über die erwirtschafteten Beträge selbst verfügen, bevor seine Tätigkeit nicht „freigegeben“ wurde.

Zwei Männer bei der Arbeit

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Erklärt der Insolvenzverwalter, dass Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehören soll und Ansprüche aus der selbständigen Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können („Freigabe“), muss der Schuldner die Insolvenzgläubiger so stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre (sog. Abführungspflicht, § 295 Abs. 2 InsO). Die Gläubiger müssen während des gesamten Verfahrens so viel erhalten, als hätte der Schuldner eine seiner Vor- und Ausbildung entsprechende („angemessene“ – vgl. oben, Ziffer 4) Angestelltentätigkeit ausgeübt. Die Höhe des Gewinns aus der selbständigen Tätigkeit spielt bei der Bestimmung des abzuführenden Betrages hingegen keine Rolle. Es wird vielmehr derjenige pfändbare Einkommensanteil berechnet, der bei Ausübung einer Angestelltentätigkeit entstehen würde. Dieser „fiktive“ pfändbare Anteil soll monatlich, muss aber jedenfalls spätestens nach jeweils 12 Monaten an den Insolvenzverwalter/Treuhänder abgeführt werden. Nach Ablauf von 12 Monaten kann der Insolvenzverwalter/Treuhänder den Schuldner auf Zahlung verklagen.

Die Abführungspflicht besteht nicht, wenn der Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit die Pfändungsfreigrenze nicht übersteigt. Möchte sich der selbständig tätige Schuldner hierauf berufen, muss er dem Insolvenzverwalter/Treuhänder über seine Gewinnermittlung umfassend Auskunft erteilen. Allerdings ist in diesem Fall auch die Erwerbsobliegenheit zu beachten (vgl. oben, Ziffer 3). Könnte mit einer unselbständigen Tätigkeit ein pfändbarer Einkommensanteil erzielt werden, ist die wirtschaftlich erfolglose selbständige Tätigkeit zugunsten einer (angemessenen, zumutbaren und besser entlohnten) unselbständigen Tätigkeit aufzugeben.

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7. Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase

Sämtliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (vgl. oben, Ziffer 2), die der Schuldner im eröffneten Verfahren hat, gelten auch in der Wohlverhaltensphase (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Bei Nichtbefolgung riskiert der Schuldner seine Restschuldbefreiung.

Der Schuldner muss insbesondere auf Verlangen des Insolvenzgerichts oder des Treuhänders Auskunft über seine momentane Erwerbstätigkeit und seine Bezüge geben. Sollte er arbeitslos sein, muss er seine Bemühungen, eine neue Arbeitsstelle zu finden, umfassend darlegen. Auch sein Vermögen hat er auf Verlangen zu offenbaren, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Von einer in der Wohlverhaltensphase angefallenen Erbschaft muss der Schuldner die Hälfte an den Treuhänder herausgeben. Die andere Hälfte kann er für sich behalten. Das durch Erbschaft erlangte Vermögen muss er vollständig offenbaren. Allerdings hat der Schuldner das Recht, die Erbschaft auszuschlagen.

Wie im eröffneten Verfahren ist der Schuldner auch in der Wohlverhaltensphase verpflichtet, alle Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen; keiner darf einen Sondervorteil erfahren. Zusätzliche Zahlungen darf der Schuldner daher nur über den Treuhänder an alle Insolvenzgläubiger leisten. Ein Abkommen des Schuldners mit einzelnen Insolvenzgläubigern, wodurch diese einen Sondervorteil erhalten könnten, ist deshalb nichtig. Daher sind gem. § 294 Abs. 1 InsO auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Insolvenzgläubiger während der Wohlverhaltensphase unzulässig. Allerdings steht es dem Schuldner frei, einzelne Gläubiger aus seinem insolvenzfreien, unpfändbaren Vermögen zu befriedigen (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZR 93/09).

8. Kosten des Verfahrens

Für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens entstehen Kosten. Für das eröffnete Insolvenzverfahren (vgl. oben, Ziffer 1a) ist mit Gerichtskosten und einer Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von etwa 1.500,00 € zu rechnen. Die Kosten können aber abhängig von der Anzahl der am Verfahren beteiligten Gläubiger sowie von der Höhe der Insolvenzmasse auch höher ausfallen.

Eurozeichen und Hammer

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Für jedes Jahr der Wohlverhaltensphase – höchstens sechs, vgl. oben, Ziffer 1b – entstehen zusätzlich mindestens 100,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer Treuhändervergütung für jedes angefangene Tätigkeitsjahr.

Insgesamt ist also mit Kosten in Höhe von rund 2.000,00 € für die Durchführung eines durchschnittlichen Entschuldungsverfahrens zu rechnen.

Da die Verfahrenskosten abhängig von der Höhe der Insolvenzmasse sind, kann es bei erheblichen Massezuflüssen zu einer deutlichen Kostensteigerung kommen. Insbesondere bei einer angestrebten Verkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre (Befriedigung von 35 % der Insolvenzforderungen) muss mit deutlich höheren Verfahrenskosten gerechnet werden. Auch im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen ehemals Selbständiger können abweichende Kosten entstehen.

Die Kosten sind vom Schuldner zu tragen.

Soweit pfändbare Vermögenswerte vorhanden sind, werden diese zunächst verwendet, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Andernfalls muss der Schuldner die Kosten selbst aufbringen.

In der Regel wird dem Schuldner Kostenstundung gewährt – entweder nur für das eröffnete Verfahren oder bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Ablauf des Stundungszeitraums sind die Kosten vom Schuldner an die Staatskasse zu erstatten, wobei auch hier eine weitere Stundung möglich ist. Um nicht nach Ablauf des Insolvenzverfahrens mit einerhohen Kostenforderung konfrontiert zu sein, wird aber empfohlen, die Verfahrenskosten bereits während des Verfahrens durch freiwillige monatliche Ratenzahlungen an die Insolvenzmasse zu erstatten.

Wurde Kostenstundung nur für das eröffnete Verfahren gewährt, ist die jährliche Treuhändervergütung (in der Regel 100,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer) während der laufenden Wohlverhaltensphase vom Schuldner zu bezahlen. Erfolgt auf die Rechnung des Treuhänders keine Zahlung, führt dies zur Versagung der Restschuldbefreiung (§ 298 Abs. 1 InsO).

 

„Dieser Beitrag enthält nur eine Auswahl von relevanten Aspekten zum Thema „Involvenzverfahren“ und ersetzt nicht die Rechtsberatung durch einen erfahrenen Berater im Einzelfall.“

Autor:

Konrad Menz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Strafrecht
und Fachanwalt für Steuerstrafrecht, Frauenstraße 14, 89073 Ulm, Tel. 0731/92288-73, dmp@derra-ul.de, www.derra.eu

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