Neuordnung der Geschäftsführerhaftung im Insolvenzfall

Bislang war die Haftung der Geschäftsleiter von Unternehmen (für welche aufgrund der Rechtsform eine Insolvenzantragspflicht besteht), für Zahlungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz für die einzelnen Rechtsformen in Spezialgesetzen geregelt.

Akontozahlungen bei Selbstanzeigen – Ein zweischneidiges Schwert

Bisher war es gängige Praxis, bei einer Selbstanzeige zeitgleich eine Akontozahlung an das Finanzamt zu tätigen. Sinn und Zweck dieser Akontozahlung ist es zum einen, einen Milderungsgrund im Strafverfahren zu schaffen, zum anderen den Zinslauf der Nachzahlungszinsen zu unterbrechen.

Helle Aussicht trotz Schwarzarbeit

Ermittelt ein Hauptzollamt (HZA) im Zusammenhang mit Schwarzlohnzahlungen wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens oder Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a StGB), so ist es gängige Praxis des HZA, sich an die Deutsche Rentenversicherung zur Berechnung des Schadens zu wenden.

Kleine Änderung mit großer Wirkung: 37,5 Jahre für die Steuerfahndung

Der Gesetzgeber hat unter anderem durch einen Ein-Zeiler die Verjährungsfrist der besonders schweren Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre erhöht und verschafft so durch „kleine“ Änderungen der AO den Strafverfolgungsbehörden mehr Zeit.

Über den Tellerrand – Ein Blick ins ausländische Gesetz erleichtert die Rechtsfindung

Bekanntlich gilt in Deutschland deutsches Recht. Angesichts der zunehmenden Internationalität der Geschäftsbeziehungen kommt es aber auch immer wieder zur Anwendung ausländischer Rechtsnormen vor deutschen Gerichten.

Verpasste Chance – wenn Schiedsklauseln nicht wirksam vereinbart werden

Vorsorglich hatte ein Unternehmen in seine AGB eine Schiedsklausel aufgenommen, denn es will für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Vertragspartner vorab Klarheit über den Ort des Verfahrens und die Wahl der Richter haben und langwierige Prozesse vermeiden.