BGH zur Anpassung der Miethöhe bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem lang erwarteten und viel beachteten Urteil (BGH-Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21) zur Problematik geäußert, ob Gewerbetreibende, die während des Corona-Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe haben.

Durchsuchung bei Steuerberater verfassungswidrig – ohne konkreten Tatverdacht keine Beschlagnahme!

In seinem Beschluss vom 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters eine Verletzung des Willkürverbots darstellt.