Nachverzinsung von Prämiensparverträgen: BaFin verpflichtet Sparkassen und Banken, auf Sparkunden zuzugehen

Mit einer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre schon im Januar 2021 angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln umgesetzt.

Neuordnung der Geschäftsführerhaftung im Insolvenzfall

Bislang war die Haftung der Geschäftsleiter von Unternehmen (für welche aufgrund der Rechtsform eine Insolvenzantragspflicht besteht), für Zahlungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz für die einzelnen Rechtsformen in Spezialgesetzen geregelt.

Akontozahlungen bei Selbstanzeigen – Ein zweischneidiges Schwert

Bisher war es gängige Praxis, bei einer Selbstanzeige zeitgleich eine Akontozahlung an das Finanzamt zu tätigen. Sinn und Zweck dieser Akontozahlung ist es zum einen, einen Milderungsgrund im Strafverfahren zu schaffen, zum anderen den Zinslauf der Nachzahlungszinsen zu unterbrechen.

Helle Aussicht trotz Schwarzarbeit

Ermittelt ein Hauptzollamt (HZA) im Zusammenhang mit Schwarzlohnzahlungen wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens oder Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a StGB), so ist es gängige Praxis des HZA, sich an die Deutsche Rentenversicherung zur Berechnung des Schadens zu wenden.