Prämiensparen: BGH gibt Verbrauchern weitgehend Recht

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Revisionen der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen sowie der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegen das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen.

Datenschutz und Drittlandtransfers – die neuen Standardvertragsklauseln: ein kurzer Überblick!

Die EU-Kommission war in letzter Zeit mit Blick auf den Datenschutz sehr fleißig. Zum einen veröffentlichte sie – wie schon berichtet – den Beschluss zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich.

Er ist da: Der Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich!

Viele Unternehmen dürften gebangt haben! Bereits am 31.01.2020 trat das Vereinigtes Königreich aus der EU aus. Allerdings enthielt das Austrittsabkommen eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020, welche die weitere Anwendung der europäischen Regelungen festlegte.

Neues vom EuGH: Insolvenzanfechtung über die Grenze bzw. Grenzen der Insolvenzanfechtung

Auch in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren kann sich die Insolvenzanfechtung nach ausländischem Recht richten. Und zwar dann, wenn die anzufechtende Handlung (meist Zahlung) auf einem Vertrag beruht, der ausländischem Recht unterliegt.

Wenn der Chef spät noch klingelt… oder Recht auf Nichterreichbarkeit?

Arbeiten im Home Office und Smart Working führt bekanntlich nicht immer zu besserer Vereinbarung von Arbeit und sonstigem (Familien)Leben. Im Gegenteil: Oft wird länger und unstrukturierter gearbeitet. Gerne zieht sich der Email-Austausch mit dem Chef auch in die späten Abendstunden – nicht nur bei Führungskräften.