Countdown für Dienstwagen in Italien – ab sofort gilt die Eintragungspflicht im Fahrzeugregister!

Seit heute ist er anwendbar – der neue Art. 93 bis der italienischen Straßenverkehrsordnung. Danach darf ein KFZ mit ausländischem Kennzeichen von Personen mit Wohnsitz in Italien nur mit einem Berechtigungsnachweis mit sicherem Datum gefahren werden.

Transparenzregister in Italien kurz vor der Einführung – neue Pflichten für (Tochter)Gesellschaften in Italien

Viele Jahre hat es gedauert, aber nun scheint es endlich so weit zu sein: auch Italien bekommt sein „Transparenzregister“. Dort ist es nicht als eigenständiges Register, sondern als eine spezielle Abteilung bei den italienischen Industrie- und Handelskammern ausgestaltet.

„Oktoberfest“ ist EU-Marke!

Es dauerte fünf Jahre, um festzustellen, dass das Oktoberfest nicht irgendein Name ist, sondern eine geschützte europäische Marke. Zahlreiche Versuche, den klangvollen Namen in Deutschland als Markte eintragen zu lassen, waren vor dem Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gescheitert.

Wirtschaftlich Berechtigter – neue Meldepflichten auch für Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen ab 31.03.2022

Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft versuchen, Geldwäsche und Terrorfinanzierung immer effektiver zu bekämpfen und verstärken die Meldepflichten für Unternehmen. Das gilt auch in Deutschland mit neuen Regelungen, die 2022 effektiv greifen.

Neue Regeln für ausländische Dienstwagen in Italien schon ab 18.03.2022 – handeln Sie rechtzeitig!

So schnell sind Urteile Makulatur: Erst am 16.12.2021 hatte der EuGH die italienischen Vorschriften zum Fahren mit ausländischen Kennzeichen in Italien für europarechtswidrig erklärt, schon wurde die italienische StVO geändert!

BGH zur Anpassung der Miethöhe bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem lang erwarteten und viel beachteten Urteil (BGH-Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21) zur Problematik geäußert, ob Gewerbetreibende, die während des Corona-Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe haben.

Durchsuchung bei Steuerberater verfassungswidrig – ohne konkreten Tatverdacht keine Beschlagnahme!

In seinem Beschluss vom 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters eine Verletzung des Willkürverbots darstellt.