Dürfen Gerichte den Medien Unterlagen aus einem Verfahren zur Verfügung stellen, die persönliche Daten enthalten? Oder kann hier die zuständige Aufsichtsbehörde eingreifen?
Vor einiger Zeit wurde der international bekannte Gamer Robin „Flusha“ Rönnquist wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil er Einnahmen aus einem E-Sport-Turnier nicht versteuert hat. Wie kam es dazu, dass aus einem Hobbygamer ein Straftäter wurde?
Der Europäische Gerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung in eine Linie mit seinen bereits ergangenen Urteilen gebracht.
Angesichts des furchtbaren Kriegsgeschehens in der Ukraine wird die Verleihung des Deutsch-Russischen Juristenpreises suspendiert.
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie für die Dauer eines bereits bewilligten Urlaubs mit der Anordnung einer Quarantäne belegt wird.
Nach den in dieser Woche von der AHK Mailand veröffentlichten Zahlen haben die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Italien in 2021 einen deutlichen Aufschwung erfahren.
Das BAG hat mit Urteil vom 24.02.2022 entschieden, dass der Umstand, dass ein Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrages von der sofortigen Annahme seines Angebotes abhängig macht, für sich genommen keine Pflichtverletzung darstellt,
Erst letztes Jahr ist das heftig diskutierte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom deutschen Gesetzgeber beschlossen worden. Nun legt der Europäische Gesetzgeber nach.
Seit heute ist er anwendbar – der neue Art. 93 bis der italienischen Straßenverkehrsordnung. Danach darf ein KFZ mit ausländischem Kennzeichen von Personen mit Wohnsitz in Italien nur mit einem Berechtigungsnachweis mit sicherem Datum gefahren werden.
Angesichts des dramatischen Kriegsgeschehens in der Ukraine, möchten wir Sie auf die Initiative von Dmytro Sonkin aufmerksam machen und Sie um Ihre Mithilfe und Unterstützung bitten.