In vielen Arbeitsverträgen setzt sich der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus einem festen und einem variablen Anteil zusammen. Der variable Vergütungsbestandteil, oftmals als Bonus bezeichnet, ist dabei häufig vom Erreichen bestimmter Ziele abhängig.
Ein Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (§ 45 Abs. 1 S. 1 AO.) Somit laufen auch die in Gang gesetzten Verjährungsfristen des Erblassers gegen den Erben weiter.
Der Gesetzgeber hat unter anderem durch einen Ein-Zeiler die Verjährungsfrist der besonders schweren Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre erhöht und verschafft so durch „kleine“ Änderungen der AO den Strafverfolgungsbehörden mehr Zeit.
Bekanntlich gilt in Deutschland deutsches Recht. Angesichts der zunehmenden Internationalität der Geschäftsbeziehungen kommt es aber auch immer wieder zur Anwendung ausländischer Rechtsnormen vor deutschen Gerichten.
Vorsorglich hatte ein Unternehmen in seine AGB eine Schiedsklausel aufgenommen, denn es will für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Vertragspartner vorab Klarheit über den Ort des Verfahrens und die Wahl der Richter haben und langwierige Prozesse vermeiden.
Seine Arbeitsleistung in der Ferienwohnung am Gardasee oder am Zweitwohnsitz in Südfrankreich zu erbringen, ist für viele Arbeitnehmer eine reizvolle Vorstellung. Die Coronapandemie lässt diese Möglichkeit Realität werden.
In wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind Geschäftsleitung und Mitarbeiter von Unternehmen oft mit unangekündigten Wohn- oder Geschäftsraumdurchsuchungen konfrontiert.
Mit Urteil vom 01.12.2020 (Az. 9 AZR 102/20) entschied das BAG erstmals, dass Crowdworker auch Arbeitnehmer sein können. Durch entstehen für den Plattformbetreiber auch strafrechtliche Risiken.
Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt es für Bürger europäischer Staaten bislang nicht. Darf also ein Arbeitgeber selbst eine Corona-Impfung anordnen – oder jedenfalls einen Impfverweigerer kündigen?
Die Insolvenzwelle wird kommen; auch in Italien. Und mit ihr werden Forderungen italienischer Insolvenzverwalter auch deutsche Unternehmen erreichen, mit denen versucht wird, in der „Krise“ erfolgte Zahlungen insolvenzrechtlich anzufechten und damit zurückzufordern.