Wer in Italien wohnt, muss ein Auto mit italienischem Kennzeichen fahren und somit in Italien auch Kraftfahrzeugsteuer, Bußgelder usw. zahlen.
Diese Entscheidung hat in Corona-Zeiten besondere Relevanz. Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das BAG entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sei, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage (oder ganze Monate) vollständig ausfallen.
Wie bereits im letzten Jahr berichtet, hatte der EuGH am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die LKW-Maut in Deutschland fehlerhaft berechnet wurde.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit
Hansen hat die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen
gemäß § 83 BDSG verklagt.
Die Vorschriften zum Transparenzregister wurden mit Wirkung zum 1. August 2021 reformiert. Die grundlegende Änderung besteht darin, dass das Transparenzregister zu einem Vollregister umgewandelt wurde.
Zum 12. Mal wird der Deutsch-Russische Juristenpreis u.a. von der Deutsch-Russische Juristenvereinigung ausgeschrieben. Noch bis zum 31.12.2021 können Arbeiten eingereicht werden.
Will ein Arbeitgeber einen größeren Teil seiner Beschäftigten entlassen, so hängt die Wirksamkeit der Kündigungen u.a. davon ab, ob der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen eine wirksame Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet hat.
Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Revisionen der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen sowie der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegen das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen.
Aufgrund seiner zeitlichen Reichweite stellt § 133 InsO die wohl wichtigste Anfechtungsvorschrift des Insolvenzrechts dar. Grundsätzlich bis zu 4 Jahren vor Insolvenzantragstellung sind hiernach Anfechtungen durch den Insolvenzverwalter denkbar.
Der Deutsch-Russische Juristenpreis zählt zu den Erfolgsgeschichten im bilateralen Rechtsdialog. Im September 2021 wurde er zum elften Mal verliehen!