So schnell sind Urteile Makulatur: Erst am 16.12.2021 hatte der EuGH die italienischen Vorschriften zum Fahren mit ausländischen Kennzeichen in Italien für europarechtswidrig erklärt, schon wurde die italienische StVO geändert!
Die Neuregelungen im Schuldrecht zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte betreffen auch den Datenschutz – insbesondere das Bezahlen mit Daten. Lesen Sie dazu unseren aktuellen Newsletter.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem lang erwarteten und viel beachteten Urteil (BGH-Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21) zur Problematik geäußert, ob Gewerbetreibende, die während des Corona-Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe haben.
In seinem Beschluss vom 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters eine Verletzung des Willkürverbots darstellt.
Wer in Italien wohnt, muss ein Auto mit italienischem Kennzeichen fahren und somit in Italien auch Kraftfahrzeugsteuer, Bußgelder usw. zahlen.
Diese Entscheidung hat in Corona-Zeiten besondere Relevanz. Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das BAG entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sei, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage (oder ganze Monate) vollständig ausfallen.
Wie bereits im letzten Jahr berichtet, hatte der EuGH am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die LKW-Maut in Deutschland fehlerhaft berechnet wurde.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit
Hansen hat die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen
gemäß § 83 BDSG verklagt.
Die Vorschriften zum Transparenzregister wurden mit Wirkung zum 1. August 2021 reformiert. Die grundlegende Änderung besteht darin, dass das Transparenzregister zu einem Vollregister umgewandelt wurde.
Zum 12. Mal wird der Deutsch-Russische Juristenpreis u.a. von der Deutsch-Russische Juristenvereinigung ausgeschrieben. Noch bis zum 31.12.2021 können Arbeiten eingereicht werden.