Viele Jahre hat es gedauert, aber nun scheint es endlich so weit zu sein: auch Italien bekommt sein „Transparenzregister“. Dort ist es nicht als eigenständiges Register, sondern als eine spezielle Abteilung bei den italienischen Industrie- und Handelskammern ausgestaltet.
Es dauerte fünf Jahre, um festzustellen, dass das Oktoberfest nicht irgendein Name ist, sondern eine geschützte europäische Marke. Zahlreiche Versuche, den klangvollen Namen in Deutschland als Markte eintragen zu lassen, waren vor dem Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gescheitert.
Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft versuchen, Geldwäsche und Terrorfinanzierung immer effektiver zu bekämpfen und verstärken die Meldepflichten für Unternehmen. Das gilt auch in Deutschland mit neuen Regelungen, die 2022 effektiv greifen.
Derzeit sind in Europa Unternehmen mit einer Beschäftigung von 500 Mitarbeitern zur nichtfinanziellen Berichterstattung, d.h. zur Erstellung eines jährlichen Berichts über die in ihrem Unternehmen verfolgten Nachhaltigkeitsaspekte, verpflichtet.
So schnell sind Urteile Makulatur: Erst am 16.12.2021 hatte der EuGH die italienischen Vorschriften zum Fahren mit ausländischen Kennzeichen in Italien für europarechtswidrig erklärt, schon wurde die italienische StVO geändert!
Die Neuregelungen im Schuldrecht zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte betreffen auch den Datenschutz – insbesondere das Bezahlen mit Daten. Lesen Sie dazu unseren aktuellen Newsletter.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem lang erwarteten und viel beachteten Urteil (BGH-Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21) zur Problematik geäußert, ob Gewerbetreibende, die während des Corona-Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe haben.
In seinem Beschluss vom 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters eine Verletzung des Willkürverbots darstellt.
Wer in Italien wohnt, muss ein Auto mit italienischem Kennzeichen fahren und somit in Italien auch Kraftfahrzeugsteuer, Bußgelder usw. zahlen.
Diese Entscheidung hat in Corona-Zeiten besondere Relevanz. Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das BAG entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sei, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage (oder ganze Monate) vollständig ausfallen.