Durch das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche hat der Gesetzgeber den Straftatbestand der Geldwäsche umfassend reformiert.
Dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit ungleich bezahlt werden, ist schon lange bekannt. Vielfach beklagt, hat sich doch über Jahrzehnte wenig geändert. Das könnte nach dem jüngsten EuGH Urteil (C-624/19) – bislang nur Pressemitteilung vom 3. Juni 2021 – nun anders werden.
Seit 2019 wird die Reform der Grunderwerbsteuer erwartet, nunmehr ist es beschlossen: Ab Juli 2021 wird der Erwerb von Immobilien über Geschäftsanteile (Share Deals) strenger reglementiert.
Wichtige Antworten zum Cloud Computing lieferte Dr. Jens Eckhardt im Webinar von EuroCloud und der eco Akademie – Themen waren u.a. die Auftragsverarbeitung, der Umgang mit Datenschutzpannen und die Gestaltung von Verträgen nach der DSGVO.
Bislang war die Haftung der Geschäftsleiter von Unternehmen (für welche aufgrund der Rechtsform eine Insolvenzantragspflicht besteht), für Zahlungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz für die einzelnen Rechtsformen in Spezialgesetzen geregelt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat – nicht ganz überraschend – den sog. Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021, Az.: 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20).
Bisher war es gängige Praxis, bei einer Selbstanzeige zeitgleich eine Akontozahlung an das Finanzamt zu tätigen. Sinn und Zweck dieser Akontozahlung ist es zum einen, einen Milderungsgrund im Strafverfahren zu schaffen, zum anderen den Zinslauf der Nachzahlungszinsen zu unterbrechen.
Ermittelt ein Hauptzollamt (HZA) im Zusammenhang mit Schwarzlohnzahlungen wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens oder Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a StGB), so ist es gängige Praxis des HZA, sich an die Deutsche Rentenversicherung zur Berechnung des Schadens zu wenden.
Im Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland fehlerhaft ist. Die europäische Wegekostenrichtlinie lässt die Erhebung einer Maut vor allem für Infrastrukturkosten zu.
In vielen Arbeitsverträgen setzt sich der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus einem festen und einem variablen Anteil zusammen. Der variable Vergütungsbestandteil, oftmals als Bonus bezeichnet, ist dabei häufig vom Erreichen bestimmter Ziele abhängig.