Kategorie Archiv: Datenschutzrecht

Datenschutz und Drittlandtransfers – die neuen Standardvertragsklauseln: ein kurzer Überblick!

Die EU-Kommission war in letzter Zeit mit Blick auf den Datenschutz sehr fleißig. Zum einen veröffentlichte sie – wie schon berichtet – den Beschluss zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich.

Er ist da: Der Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich!

Viele Unternehmen dürften gebangt haben! Bereits am 31.01.2020 trat das Vereinigtes Königreich aus der EU aus. Allerdings enthielt das Austrittsabkommen eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020, welche die weitere Anwendung der europäischen Regelungen festlegte.

EuGH: Privacy Shield-Beschluss ungültig, aber EU-Standardklauseln gültig: Was das nun bedeutet!

Mit Urteil vom 06.10.2019 hatte der Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bereits die „Vorgängerregelung“ – die Safe-Harbour-Principles – für unwirksam erklärt, und nun mit Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) auch das sogenannte Nachfolgekonzept – den EU-US-Privacy-Shield (EU-Kommission Beschluss 2016/1250).