Anfang Oktober 2022 hat US-Präsident Biden die Executive Order für das geplante US-EU Data Privacy Framework unterschrieben. Was das für den zukünftigen Datentransfer in die USA bedeutet, das beantwortet in drei Fragen Dr. Jens Eckhardt, Fachanwalt für IT-Recht bei Derra, Meyer & Partner in Düsseldorf und Vorstand bei EuroCloud Deutschland.
Kategorie Archiv: Datenschutzrecht
In letzter Zeit häufen sich die Meldungen in Socialmedia, Blogs und Co., dass Webseitenbetreiber wegen der Verwendung von Google Fonts „abgemahnt“ werden. Auch wir haben einen signifikanten Anstieg solcher Fälle verzeichnen können. Was ist der Inhalt dieser „Abmahnungen“, was wird gefordert und sollte man darauf überhaupt reagieren? Aus anwaltlicher Vorsicht wird Letzteres mit „Ja!“ zu beantworten sein – wenngleich pauschale Bewertungen sich verbieten. Aber der Reihe nach.
Am 23. Juni 2022 hat die Italienische Datenschutzbehörde Google Analytics in der aktuellen Form als unvereinbar mit der Datenschutzgrundverordnung erklärt.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der im deutschen Recht normierte umfassende Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten europarechtskonform ist.
Wir freuen uns, auf die Veröffentlichung des Kommentars zum TTDSG hinweisen zu können, der u.a. von unserem Kollegen Dr. Jens Eckhardt herausgegeben wird.
Dürfen Gerichte den Medien Unterlagen aus einem Verfahren zur Verfügung stellen, die persönliche Daten enthalten? Oder kann hier die zuständige Aufsichtsbehörde eingreifen?
Der Europäische Gerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung in eine Linie mit seinen bereits ergangenen Urteilen gebracht.
Die Neuregelungen im Schuldrecht zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte betreffen auch den Datenschutz – insbesondere das Bezahlen mit Daten. Lesen Sie dazu unseren aktuellen Newsletter.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit
Hansen hat die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen
gemäß § 83 BDSG verklagt.
Die EU-Kommission war in letzter Zeit mit Blick auf den Datenschutz sehr fleißig. Zum einen veröffentlichte sie – wie schon berichtet – den Beschluss zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich.
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