Die Neuregelungen im Schuldrecht zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte betreffen auch den Datenschutz – insbesondere das Bezahlen mit Daten. Lesen Sie dazu unseren aktuellen Newsletter.
Kategorie Archiv: Datenschutzrecht
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit
Hansen hat die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen
gemäß § 83 BDSG verklagt.
Die EU-Kommission war in letzter Zeit mit Blick auf den Datenschutz sehr fleißig. Zum einen veröffentlichte sie – wie schon berichtet – den Beschluss zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich.
Viele Unternehmen dürften gebangt haben! Bereits am 31.01.2020 trat das Vereinigtes Königreich aus der EU aus. Allerdings enthielt das Austrittsabkommen eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020, welche die weitere Anwendung der europäischen Regelungen festlegte.
Wichtige Antworten zum Cloud Computing lieferte Dr. Jens Eckhardt im Webinar von EuroCloud und der eco Akademie – Themen waren u.a. die Auftragsverarbeitung, der Umgang mit Datenschutzpannen und die Gestaltung von Verträgen nach der DSGVO.
Mit Urteil vom 06.10.2019 hatte der Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bereits die „Vorgängerregelung“ – die Safe-Harbour-Principles – für unwirksam erklärt, und nun mit Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) auch das sogenannte Nachfolgekonzept – den EU-US-Privacy-Shield (EU-Kommission Beschluss 2016/1250).
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 12.05.2020 vor dem Hintergrund des neuen Rechtsrahmens mit Geltung der DSGVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet.
In der „Cookie-Einwilligung II“- Entscheidung befasst sich der BGH auch mit der Gestaltung von Werbeeinwilligungen und konkretisierte die Anforderungen, die für eine wirksame Einwilligung erfüllt sein müssen.
Mit Urteil vom 28.05.2020 „Einwilligung in Cookies II“ hat sich der BGH vollumfänglich der Entscheidung des EuGH angeschlossen, dass eine Pflicht zur Einholung einer informierten, aktiven Einwilligung für Tracking-Cookies besteht.