Das Landgericht Memmingen hat nunmehr die schriftliche Begründung vorgelegt, weshalb die ANOM Daten nicht verwertbar sind. Dabei ist das Landgericht insbesondere auf die von der Verteidigung vorgeschlagene Beweislastumkehr befindet Geltendmachung des Beweisverwertungsverbots eingegangen und diese bestätigt.
Kategorie Archiv: Strafrecht
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 21.08.2023 (Az. 1 KLs 401 Js 10121/22) entschieden, dass sog. Anom-Daten einem strafprozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegen. Damit folgte das Gericht unserer Argumentation in dem in der Hauptverhandlung angebrachten Verwertungswiderspruch. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Memmingen sieht schwere Rechtsverstöße bei der Erhebung und Verwertung der Anom-Daten.
Wer als Zeuge bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen ist, hat das Recht, sich eines anwaltlichen Beistands zu bedienen. Dies sieht die Strafprozessordnung in § 68b Abs. 1 Satz 1 StPO explizit vor. Erforderlich und empfehlenswert ist die anwaltliche Begleitung eines Zeugen auch im Rahmen interner Untersuchungen in Unternehmen.
Der Einsatz von selbständig tätigen Fachkräften im Gesundheitswesen wie etwa Honorarärzten und Honorarpflegekräften, insbesondere auch im Bereich der privaten häuslichen Pflege, ist nach wie vor verbreitet. Es ist zudem zu erwarten, dass zukünftig der Bedarf an privater häuslicher Pflege weiter ansteigen wird. Werden solche (Pflege-) Fachkräfte von Ermittlungsbehörden (in der Regel: Hauptzollämter) als unselbständige Arbeitnehmer und deren Vertragspartner als Arbeitgeber qualifiziert, droht letzteren Ungemach in Gestalt von Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt („Sozialabgabenbetrug“) und ggfs. Steuerhinterziehung.
Jährliche Leistungsausgaben in Höhe von rund 284 Milliarden Euro durch die gesetzlichen Krankenversicherungen und weitere von rund 32 Milliarden Euro durch private Krankenversicherungen zeigen, dass das Gesundheitswesen ein Wirtschaftszweig von hoher Bedeutung ist. Zugleich stehen Leistungserbringer im Gesundheitswesen (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Pflegedienste sowie eine Vielzahl anderer Anbieter von Gesundheitsleistungen) vor der Herausforderung, ihre erbrachten Leistungen genauestens abzurechnen.
Das Urteil des BGH in Sachen Kölner Stadtarchiv stellt neue Maßstäbe für die strafrechtliche Haftung in Unternehmen auf.
Neben Ärzten und Pflegediensten geraten zunehmend auch Apotheker wegen Abrechnungsbetrugs in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Der Vorwurf des Betrugs kann dabei aus verschiedensten Gründen erhoben werden.
In seinem Beschluss vom 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters eine Verletzung des Willkürverbots darstellt.
Bisher war es gängige Praxis, bei einer Selbstanzeige zeitgleich eine Akontozahlung an das Finanzamt zu tätigen. Sinn und Zweck dieser Akontozahlung ist es zum einen, einen Milderungsgrund im Strafverfahren zu schaffen, zum anderen den Zinslauf der Nachzahlungszinsen zu unterbrechen.
Ermittelt ein Hauptzollamt (HZA) im Zusammenhang mit Schwarzlohnzahlungen wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens oder Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a StGB), so ist es gängige Praxis des HZA, sich an die Deutsche Rentenversicherung zur Berechnung des Schadens zu wenden.
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