Der Einsatz von selbständig tätigen Fachkräften im Gesundheitswesen wie etwa Honorarärzten und Honorarpflegekräften, insbesondere auch im Bereich der privaten häuslichen Pflege, ist nach wie vor verbreitet. Es ist zudem zu erwarten, dass zukünftig der Bedarf an privater häuslicher Pflege weiter ansteigen wird. Werden solche (Pflege-) Fachkräfte von Ermittlungsbehörden (in der Regel: Hauptzollämter) als unselbständige Arbeitnehmer und deren Vertragspartner als Arbeitgeber qualifiziert, droht letzteren Ungemach in Gestalt von Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt („Sozialabgabenbetrug“) und ggfs. Steuerhinterziehung.
Kategorie Archiv: Strafrecht
Jährliche Leistungsausgaben in Höhe von rund 284 Milliarden Euro durch die gesetzlichen Krankenversicherungen und weitere von rund 32 Milliarden Euro durch private Krankenversicherungen zeigen, dass das Gesundheitswesen ein Wirtschaftszweig von hoher Bedeutung ist. Zugleich stehen Leistungserbringer im Gesundheitswesen (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Pflegedienste sowie eine Vielzahl anderer Anbieter von Gesundheitsleistungen) vor der Herausforderung, ihre erbrachten Leistungen genauestens abzurechnen.
Das Urteil des BGH in Sachen Kölner Stadtarchiv stellt neue Maßstäbe für die strafrechtliche Haftung in Unternehmen auf.
Neben Ärzten und Pflegediensten geraten zunehmend auch Apotheker wegen Abrechnungsbetrugs in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Der Vorwurf des Betrugs kann dabei aus verschiedensten Gründen erhoben werden.
In seinem Beschluss vom 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters eine Verletzung des Willkürverbots darstellt.
Bisher war es gängige Praxis, bei einer Selbstanzeige zeitgleich eine Akontozahlung an das Finanzamt zu tätigen. Sinn und Zweck dieser Akontozahlung ist es zum einen, einen Milderungsgrund im Strafverfahren zu schaffen, zum anderen den Zinslauf der Nachzahlungszinsen zu unterbrechen.
Ermittelt ein Hauptzollamt (HZA) im Zusammenhang mit Schwarzlohnzahlungen wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens oder Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a StGB), so ist es gängige Praxis des HZA, sich an die Deutsche Rentenversicherung zur Berechnung des Schadens zu wenden.
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ist innerhalb kürzester Zeit verabschiedet worden. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht vor.