Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Revisionen der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen sowie der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegen das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen.
Kategorie Archiv: Sanierung und Insolvenz
Aufgrund seiner zeitlichen Reichweite stellt § 133 InsO die wohl wichtigste Anfechtungsvorschrift des Insolvenzrechts dar. Grundsätzlich bis zu 4 Jahren vor Insolvenzantragstellung sind hiernach Anfechtungen durch den Insolvenzverwalter denkbar.
Auch in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren kann sich die Insolvenzanfechtung nach ausländischem Recht richten. Und zwar dann, wenn die anzufechtende Handlung (meist Zahlung) auf einem Vertrag beruht, der ausländischem Recht unterliegt.
Bislang war die Haftung der Geschäftsleiter von Unternehmen (für welche aufgrund der Rechtsform eine Insolvenzantragspflicht besteht), für Zahlungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz für die einzelnen Rechtsformen in Spezialgesetzen geregelt.
Die Insolvenzwelle wird kommen; auch in Italien. Und mit ihr werden Forderungen italienischer Insolvenzverwalter auch deutsche Unternehmen erreichen, mit denen versucht wird, in der „Krise“ erfolgte Zahlungen insolvenzrechtlich anzufechten und damit zurückzufordern.
Mit Wirkung ab 01.01.2021 gilt in Deutschland das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs – und Insolvenzrechts (SanInsFoG). Kern der Regelung ist das Unternehmensstabilisierungs – und Restrukturierungsgesetz – StaRUG.
Alle reden von der bevorstehenden Insolvenzwelle. Auch in Italien. Doch was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Wie können bzw. müssen sie sich vorbereiten?
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ist innerhalb kürzester Zeit verabschiedet worden. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht vor.