Im Juni 2022 war nach jahrelanger Vorbereitung das Ministerialdekret Nr. 55/2022 in Kraft getreten, mit dem die Voraussetzungen für die Registrierung des wirtschaftlich Berechtigten von meldepflichtigen Unternehmen wie z.B. italienische GmbHs und Aktiengesellschaften sowie das entsprechende Verfahren im italienischen Transparenzregister – registro di titolari effettivi – definiert wurden.
Kategorie Archiv: Internationale Rechtsberatung – Italien
Juni 2022 war nach jahrelanger Vorbereitung das Ministerialdekret Nr. 55/2022 in Kraft getreten, mit dem die Voraussetzungen für die Registrierung des wirtschaftlich Berechtigten und das entsprechende Verfahren im italienischen Transparenzregister – registro di titolari effettivi – definiert wurden.
Sowohl in Italien, als auch in Deutschland sind Vereinbarungen, die es einem Handelsvertreter nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmer für eine gewisse Zeit untersagen, in Konkurrenz zu dem Unternehmer tätig zu werden, nicht unüblich.
Es ist so weit – auch Italien hat sein Transparenzregister! Am 25. Mai 2022 wurde im italienischen Gesetzblatt das Dekret des Wirtschafts- und Finanzministerium Nr. 55 vom 11. März 2022 veröffentlicht.
Nach den in dieser Woche von der AHK Mailand veröffentlichten Zahlen haben die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Italien in 2021 einen deutlichen Aufschwung erfahren.
Seit heute ist er anwendbar – der neue Art. 93 bis der italienischen Straßenverkehrsordnung. Danach darf ein KFZ mit ausländischem Kennzeichen von Personen mit Wohnsitz in Italien nur mit einem Berechtigungsnachweis mit sicherem Datum gefahren werden.
So schnell sind Urteile Makulatur: Erst am 16.12.2021 hatte der EuGH die italienischen Vorschriften zum Fahren mit ausländischen Kennzeichen in Italien für europarechtswidrig erklärt, schon wurde die italienische StVO geändert!
Wer in Italien wohnt, muss ein Auto mit italienischem Kennzeichen fahren und somit in Italien auch Kraftfahrzeugsteuer, Bußgelder usw. zahlen.
Noch kurz vor der Sommerpause überreichte der Geschäftsführer der AHK Mailand Jörg Buck dem für das Italiengeschäft von dmp verantwortlichen Partner Karl-Heinz Lauser eine Plakette zu 25 Jahren Mitgliedschaft.
Auch in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren kann sich die Insolvenzanfechtung nach ausländischem Recht richten. Und zwar dann, wenn die anzufechtende Handlung (meist Zahlung) auf einem Vertrag beruht, der ausländischem Recht unterliegt.
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