Kategorie Archiv: News

EuGH: Privacy Shield-Beschluss ungültig, aber EU-Standardklauseln gültig: Was das nun bedeutet!

Mit Urteil vom 06.10.2019 hatte der Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bereits die „Vorgängerregelung“ – die Safe-Harbour-Principles – für unwirksam erklärt, und nun mit Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) auch das sogenannte Nachfolgekonzept – den EU-US-Privacy-Shield (EU-Kommission Beschluss 2016/1250).

BGH vs. EuGH: Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen aufgrund Kaskadenverweis?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 (Az.: C 66/19) schlug ein wie eine Bombe. Darin entschied der EuGH, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in einer Vielzahl von abgeschlossenen Darlehensverträgen findet, gegen EU-Recht verstößt.

Angestellte als Geschäftsführer – etwas Klarheit nach 30 Jahren

Eine in Italien umstrittene, praktisch sehr relevante Frage wurde jetzt durch die italienische Sozialversicherungsbehörde INPS geklärt: Unter welchen Umständen kann ein Angestellter einer italienischen Kapitalgesellschaft auch (Mit-)Geschäftsführer derselben sein?