Viele Unternehmen dürften gebangt haben! Bereits am 31.01.2020 trat das Vereinigtes Königreich aus der EU aus. Allerdings enthielt das Austrittsabkommen eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020, welche die weitere Anwendung der europäischen Regelungen festlegte.
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Auch in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren kann sich die Insolvenzanfechtung nach ausländischem Recht richten. Und zwar dann, wenn die anzufechtende Handlung (meist Zahlung) auf einem Vertrag beruht, der ausländischem Recht unterliegt.
Arbeiten im Home Office und Smart Working führt bekanntlich nicht immer zu besserer Vereinbarung von Arbeit und sonstigem (Familien)Leben. Im Gegenteil: Oft wird länger und unstrukturierter gearbeitet. Gerne zieht sich der Email-Austausch mit dem Chef auch in die späten Abendstunden – nicht nur bei Führungskräften.
Mit einer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre schon im Januar 2021 angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln umgesetzt.
Durch das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche hat der Gesetzgeber den Straftatbestand der Geldwäsche umfassend reformiert.
Dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit ungleich bezahlt werden, ist schon lange bekannt. Vielfach beklagt, hat sich doch über Jahrzehnte wenig geändert. Das könnte nach dem jüngsten EuGH Urteil (C-624/19) – bislang nur Pressemitteilung vom 3. Juni 2021 – nun anders werden.
Seit 2019 wird die Reform der Grunderwerbsteuer erwartet, nunmehr ist es beschlossen: Ab Juli 2021 wird der Erwerb von Immobilien über Geschäftsanteile (Share Deals) strenger reglementiert.
Wichtige Antworten zum Cloud Computing lieferte Dr. Jens Eckhardt im Webinar von EuroCloud und der eco Akademie – Themen waren u.a. die Auftragsverarbeitung, der Umgang mit Datenschutzpannen und die Gestaltung von Verträgen nach der DSGVO.
Bislang war die Haftung der Geschäftsleiter von Unternehmen (für welche aufgrund der Rechtsform eine Insolvenzantragspflicht besteht), für Zahlungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz für die einzelnen Rechtsformen in Spezialgesetzen geregelt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat – nicht ganz überraschend – den sog. Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021, Az.: 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20).